Woman Castle Park  - Victoria_Borodinova / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 3. Kammer | 3 B 342/03 | Beschluss | Keine Sozialhilfe für eine grundsätzlich förderungsfähige Ausbildung.

Bei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglicher und zulässiger summarischer Prüfung […mehr]

New Town Hall Building Illuminated  - Kookay / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 17. Kammer | 17 A 2504/02 | Beschluss | Keine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters bei bedarfsorientierter Zuweisung von Stellen aus einem Stellenpool ohne haushaltsrechtliche Festlegung

Keine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters bei bedarfsorientierter Zuweisung von […mehr]

Salzgitter Lake Salzgittersee  - WZ-digital-photography / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 A 295/00 | Urteil | Keine Erstattung von Abschiebekosten durch Arbeitgeber bei gefälschtem Pass

Keine Erstattung von Abschiebekosten durch Arbeitgeber bei gefälschtem Pass Ein […mehr]

Graffiti Hanover Glocksee Building  - Licht-aus / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 A 149/01 | Urteil | Ohne vorherige ärztliche Verordnung eines medizinisch notwendigen Hilfsmittels erfolgt keine Beihilfegewährung.

Ohne vorherige ärztliche Verordnung eines medizinisch notwendigen Hilfsmittels erfolgt keine […mehr]

Hanover Ballhof Historic Center  - HMTG / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 B 24/03 | Beschluss | Keine offensichtliche Unbegründetheit bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung

Keine offensichtliche Unbegründetheit bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung 1. Im Falle des […mehr]

Travel Temple Architecture  - photosforyou / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 6. Kammer | 6 A 5547/00 | Gerichtsbescheid | Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ortsfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ortsfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse Orstfeste Einrichtungen […mehr]

Osnabr%c%bcck Historic Center Castle  - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 6. Kammer | 6 A 1136/03 | Urteil | Keine Aufnahme eines bekenntnisfremden Kindes in eine katholische Bekenntnisschule

Keine Aufnahme eines bekenntnisfremden Kindes in eine katholische Bekenntnisschule 1. […mehr]

Hanover Anderten Lock  - Licht-aus / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 127/22 | Beschluss | Keine Prüfungs- und Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde hinsichtlich des Bestehens inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse und zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote bei Abschiebung aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG

In dieser Fallgestaltung, in der eine Abschiebung allein auf der […mehr]

Vorbeugung gegen Streckensperrungen durch Starkregen, Hochwasser und Schnee – Bayerisches Landesportal
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Bayern: RECHTSSICHERHEIT FÜR AGRI-PV-ANLAGEN! Keine Nachteile bei Erbschaftsteuer und Grundsteuer // Bayerische Forderung von Bund und Ländern aufgegriffen // Rechtliche Anpassung bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen weiterhin notwendig – Bayerisches Landesportal

„Eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien in der Fläche ist elementarer […mehr]

Woman Castle Park  - Victoria_Borodinova / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 146/21 | Beschluss | Keine Nachtragsbaugenehmigung bei Nutzungsänderung

Keine Nachtragsbaugenehmigung bei Nutzungsänderung Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage […mehr]

Regensburg Germany City Urban  - 12019 / Pixabay
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Bayern: AMPEL HAT DRINGEND ERFORDERLICHE NACHBESSERUNG AM ENTLASTUNGSPAKET VERSÄUMT! Rentenbezieher und Studierende erhalten keine Entlastung – Hilfe muss alle Menschen erreichen // Bund muss Ländern die Kosten vollständig ersetzen – Bayerisches Landesportal

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des heutigen Beschlusses […mehr]