G%c%bttingen Historical Church  - Skitterphoto / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Oldenburg (Oldenburg) 15. Kammer | 15 A 3633/19 | Urteil | Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen; Anordnung der Mitbenutzung des kommunalen Wertstoffhofs; Kombination verschiedener Arten von Sammelbehältern innerhalb eines Gebiets nach Wahl des Grundstückseigentümers

Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen; Anordnung der Mitbenutzung des kommunalen […mehr]

Fallersleben Wolfsburg Lower Saxony  - falco / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 16. Kammer | 16 A 4182/18 | Beschluss | Mitbestimmung bei Rückkehr auf eine Stelle im Jobcenter nach vorheriger Tätigkeit beim kommunalen Träger

Mitbestimmung bei Rückkehr auf eine Stelle im Jobcenter nach vorheriger […mehr]

Hanover Freight Depot Urban City  - HMTG / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 B 17/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages; nachträgliche Änderung des Widmungszweck; neue Einrichtung

Die vom Antragsteller angestrebte Nutzung – die Durchführung eines Landesparteitages […mehr]

Seemed To Be Bulli Vw Bus  - hpgruesen / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 75/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom […mehr]

Flower Landscape Grasslands Forest  - GuentherDillingen / Pixabay
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Saarland – Medieninformationen – Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe nochmals verlängert: Fortgeltung der erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren bis zum 30. Juni 2022

[ad_1] Medieninfo vom: PressRelease vom 04.01.2022 11:58 Uhr | Ministerium […mehr]

Hanover Anderten Lock  - Licht-aus / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Wahleinspruch des Klägers sei […mehr]