„Der Bund ist verantwortlich für den Breitbandausbau. Trotz dieser klaren und verfassungsrechtlich verbrieften Zuständigkeit für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben überhaupt, […mehr]
18.06.2024 – 12:13 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Die Nord-Süd-Expertin der Linke-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, hat die Entwicklungspolitik der […mehr]
Pressemitteilung Nr. 112 vom 06.05.2024 Die Mittel für das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) wurden vom Senat gekürzt. In diesem Jahr […mehr]
15.01.2024 – 16:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Molkereien von Steuererhöhung ebenfalls betroffen Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am […mehr]
12.12.2023 – 07:23 Ärzte der Welt e.V. Berlin (ots) Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das „physische Existenzminimum“ zu […mehr]
MÜNCHEN Die Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk steht auf der Kippe. Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die […mehr]
+++ Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Integration und bezeichnet die gestrige Ankündigung […mehr]
21.08.2023 – 14:12 Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) Berlin (ots) Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind für das kommende […mehr]
Die drastische Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) durch den Bund gefährdet die Klimaanpassung der Wälder […mehr]
Die Agrarministerinnen und -minister mehrerer Länder appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur […mehr]
Minister Peter Hauk appelliert gemeinsam mit zahlreichen Kollegen an Bundesminister Cem Özdemir, sich gegen die Kürzung der Mittel für die […mehr]
Zur aktuellen Debatte ums Elterngeld betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Die Bundesregierung kürzt das Elterngeld. Das ist ein Schlag ins […mehr]
Zur aktuellen Debatte ums Elterngeld betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Die Bundesregierung kürzt das Elterngeld. Das ist ein Schlag ins […mehr]
Staatssekretär: „Bevölkerung und Wirtschaft bei Veränderungen nicht alleine lassen“ Brüssel. Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und […mehr]
08.09.2022 – 14:31 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz droht noch größeres Unheil Der Bundestag berät in dieser […mehr]
29.04.2022 – 11:56 UFOP e.V. Berlin (ots) Auf Unverständnis stößt die Initiative des Bundesumweltministeriums zur Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenze für […mehr]
01.06.2022 – 16:28 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Ampel verfolgt zweifelhaften Kurs bei der Kulturförderung Der Deutsche Bundestag hat am […mehr]
Kürzung von Leistungen nach dem AsylbLG Für eine Kürzung gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht ausreichend, dass der […mehr]
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen […mehr]
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