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Neues Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

StGH 3/23 Pressemitteilung Organstreitverfahren des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Stephan […mehr]

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Organstreitverfahren der AfD gegen die Nds. Landesregierung, den Nds. Minister für Inneres und Sport a.D. Pistorius und die Nds. Ministerin für Inneres und Sport Behrens wegen Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb

StGH 2/23 Pressemitteilung Der niedersächsische Landesverband der Alternative für Deutschland […mehr]

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Landesregierung beschließt Entwurf für zweiten Nachtragshaushalt 2023 – Unterstützung für Kommunen, Investitionen in Krankenhäuser, Sprach-Kitas und soziale Wohnraumförderung

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag […mehr]