Berlin
Landgericht Berlin: Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter*innen auf den zuständigen Leistungsträger (PM 15/2023)
Mit Urteil vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 64 S […mehr]
Landgericht
Berlin
Landgericht Berlin ordnet die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Todesfahrt auf dem Kurfürstendamm in Berlin an (PM 14/2023)
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – […mehr]
Berlin
Landgericht verurteilt ehemaligen Betreiber von Corona-Testzentren wegen Betrugs mit Millionenschaden zu langjähriger Haftstrafe (PM 13/2023)
Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen […mehr]
Deutschland
+++ Einladung +++ Gewalt- und Mordandrohungen in Facebook-Gruppen: Landgericht Berlin …
[ad_1] 16.03.2023 – 16:01 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Seit […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu langjähriger Freiheitsstrafe und ordnet Sicherungsverwahrung an (PM 12/2023)
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – […mehr]
Bayern
Bayern: Amtswechsel am Landgericht Amberg / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Harald Riedl und führt Dr. Stefan Täschner in sein neues Amt ein – Bayerisches Landesportal
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (27. Februar) feierlich den […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin verurteilt zwei Brüder wegen Mordes an ihrer Schwester zu lebenslangen Freiheitsstrafen (sog. Koffermord) (PM 9/2023)
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – […mehr]
Deutschland
Landgericht München bestätigt Zulässigkeit der Klimaklage gegen BMW: Klägerin und …
[ad_1] 07.02.2023 – 13:30 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) DUH-Bundesgeschäftsführerinnen […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin: Berufungskammer bestätigt die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade (PM 4/2023)
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute in der […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Mordes an Schwager zu lebenslanger Freiheitsstrafe – Hintergrund war ein Sorgerechtsstreit (PM 1/2023)
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – […mehr]
Baden-Württemberg
Landgericht Hechingen testet neue Gerichtssoftware: Baden-Württemberg.de
Das Landgericht Hechingen ist das bundesweit erste Pilotgericht für die […mehr]
Deutschland
Klimaklage gegen klimaschädlichen Automobilkonzern: Landgericht München vertagt …
[ad_1] 15.11.2022 – 13:14 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Verkündungstermin […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin: Jugendkammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers aufgrund dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zur Hauptverhandlung zu (PM 21/2022)
Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat […mehr]
Bayern
Bayern: ! Terminerinnerung ! Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte am Landgericht Deggendorf – Bayerisches Landesportal
Das Landgericht Deggendorf setzt als 20. bayerisches Landgericht die E-Akte ein. […mehr]
Blaulicht
Bundespolizeidirektion München: Landgericht Traunstein verurteilt Schleuser zu 8 …
[ad_1] 12.08.2022 – 14:00 Bundespolizeidirektion München München (ots) Nach umfangreichen […mehr]
Blaulicht
Bundespolizeidirektion München: Computerbetrug lohnt sich nicht / Landgericht …
[ad_1] 06.07.2022 – 10:15 Bundespolizeidirektion München München (ots) München/Traunstein – […mehr]
Deutschland
Landgericht Stuttgart hält Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz …
[ad_1] 21.06.2022 – 13:02 Deutsche Umwelthilfe e.V. Stuttgart/Berlin (ots) Geschäftsführende […mehr]
Bayern
Bayern: “Mit dem Landgericht Traunstein führt nun das 16. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.” – Bayerisches Landesportal
Da die Pilotphase an den Landgerichten (Landshut, Regensburg und Coburg) […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin: Klage von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 14/2022)
Der Präsident des KammergerichtsElßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Die […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin verurteilt 93-jährige Holocaust-Leugnerin wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr (PM 12/2022)
Am heutigen Tag hat die 60. Kleine Strafkammer des Landgerichts […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin: Zum Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten aus der europäischen Fluggastrechteverordnung (PM Nr. 11/2022)
Der Präsident des KammergerichtsElßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Mit […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin: Klage gegen einen Verein auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain in erster Instanz als unzulässig abgewiesen (PM Nr. 10/2022)
Der Präsident des KammergerichtsElßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Die […mehr]
Bayern
Bayern: “Mit dem Landgericht Bamberg führt nun das 14. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter … – Bayerisches Landesportal
Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem […mehr]
Bayern
Bayern: “Mit dem Landgericht Kempten (Allgäu) führt nun das 13. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter … – Bayerisches Landesportal
Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin: Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach dem sog. „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen (PM Nr. 07/2022)
Der Präsident des KammergerichtsElßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Mit […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin weist Vorkaufsrecht für Westkreuzpark zurück
Das Landgericht Berlin hat heute in erster Instanz entschieden, dass […mehr]
Bayern
Bayern: “Mit dem Landgericht Passau führt nun das zwölfte bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter … – Bayerisches Landesportal
Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem […mehr]
Berlin
PM Nr. 1/2022: Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Mordes aus kannibalistischen Motiven zu lebenslanger Freiheitsstrafe
Die 32. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – […mehr]
Blaulicht
Zoll online – Pressemitteilungen – Landgericht spricht insgesamt 33 Jahre Freiheitsstrafe aus
[ad_1] Erfolgreiche grenzüberschreitende Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Osnabrück Am […mehr]
Berlin
Landgericht Berlin verurteilt Polizeibeamten in der Berufungsinstanz wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe (PM 41/2021)
Die 10. Kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute in […mehr]