11.08.2024 – 19:00 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur „historisch“ nutzen. Fotos mit […mehr]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die von der damaligen Regierungskoalition 2015 beschlossene Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Wir wollen […mehr]
20.09.2022 – 12:11 Piratenpartei Deutschland Berlin (ots) In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz […mehr]
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, […mehr]
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