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Berlin

Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LA 40/22 | Beschluss | Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wegen aktiver Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit bei dem Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und dessen Nachfolger, dem Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)

Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LA 476/21 | Beschluss | Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation […mehr]