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Bayern: BUND MUSS BEIM ONLINEZUGANGSGESETZ 2.0 DRINGEND NACHBESSERN – Jegliche Befristung im Bereich des ELSTER-Verfahrens ist abzulehnen // Bayern beantragt Anrufung des Vermittlungsausschusses – Bayerisches Landesportal

„Mit ihrer Fixierung auf den elektronischen Personalausweis im Onlinezugangsgesetz 2.0 […mehr]

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Bayern: Bayerns Justizminister Eisenreich zur Vorlage eines Entwurfs für ein Quick-Freeze-Verfahren durch Justizminister Marco Buschmann / Bundesregierung muss den Entwurf nachbessern und die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen … – Bayerisches Landesportal

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die allgemeine und […mehr]