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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 498/21 | Beschluss | Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; Freizügigkeitsrecht weder als Arbeitnehmer noch als arbeitssuchender oder nicht erwerbstätiger Unionsbürger

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss das Vorliegen der Voraussetzungen […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 14. Senat | 14 MN 147/22 | Beschluss | Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung der Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen durch nicht geimpfte und nicht genesene Personen während der Corona-Pandemie (§ 8b Abs. 5 Satz 1un d 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung v. 23.11.2021 i.d.F. v. 1.2.2022)

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung der Nutzung von Sportanlagen in […mehr]

River Bridge Boat Ship River Boat  - WZ-digital-photography / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 115/19 | Urteil | Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen nicht hinreichender Sicherung einer externen Kompensationsfläche

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen nicht hinreichender Sicherung einer externen Kompensationsfläche […mehr]

Flag Banner Bavaria Bavarian  - Capri23auto / Pixabay
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Bayern: Versorgungsengpässe vermeiden – Gesundheitsämter nicht alleinlassen – Schlimmstenfalls könnten in Bayern 100.000 Einzelfallprüfungen drohen – Bayerisches Landesportal

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am Freitag bei […mehr]