Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

[ad_1] 25.05.2023 Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

[ad_1] 14.06.2023 Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

[ad_1] 14.06.2023 Die Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor haben […mehr]

Justice Straight Jurisdiction  - AJEL / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge

[ad_1] 30.08.2023 Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

[ad_1] 08.09.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat heute Urteile der Verwaltungsgerichte Minden […mehr]

Law Justice Court Of Justice  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erfolglos

[ad_1] 25.01.2024 Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit […mehr]

Bavaria Flag Banner Swiss Francs  - Lilaminze / Pixabay
Bayern

Bayern: Treffen und gemeinsamer Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zu energie- und industriepolitischen Themen – Bayerisches Landesportal

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz […mehr]

G%c%bttingen Historical Church  - Skitterphoto / Pixabay
Bundesländer

Trilaterale Brand- und Katastrophenschutz-Konferenz: Stärkung des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes zwischen den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Behrens: „Katastrophenschutz ist eine gemeinsame Herausforderung für uns alle in […mehr]

Law Justitia Justice Flags  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern

[ad_1] Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden

[ad_1] Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, […mehr]