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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG hilft Beschwerde der AfD über Nichtzulassung der Revision nicht ab

16.09.2024 In den Verfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gegen die Bundesrepublik […mehr]

Law Justice Court Of Justice  - geralt / Pixabay
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

30.08.2023 Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im […mehr]

Judge Hammer Judgement Court  - Daniel_B_photos / Pixabay
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Wochenmarktvergabe in Solingen

Seit mehr als sieben Jahren ist es der Stadt Solingen trotz mehrerer Ausschreibungen nicht gelungen, mit einem privaten Träger einen […mehr]

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Wochenmarktvergabe in Solingen

Seit mehr als sieben Jahren ist es der Stadt Solingen trotz mehrerer Ausschreibungen nicht gelungen, mit einem privaten Träger einen […mehr]

Law Justice Flag Europe  - geralt / Pixabay
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW muss erneut über verkaufsoffene Sonntage entscheiden

Am 5.9.2021 dürfen in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen […mehr]

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das […mehr]

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW muss erneut über verkaufsoffene Sonntage entscheiden

Am 5.9.2021 dürfen in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen […mehr]

Judge Court Gavel Administration  - mohamed_hassan / Pixabay
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das […mehr]