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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen

[ad_1] 14.02.2025 Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der „Fördergeldaffäre“ nicht zu beanstanden

[ad_1] 21.11.2024 Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

[ad_1] 27.09.2024 Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist […mehr]

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Berlin

Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg auf den heutigen Abend scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht – 15/24

Der Antragsteller hatte gegen die von der Kommunalaufsicht im Landkreis […mehr]