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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

01.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

27.09.2024 Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG hilft Beschwerde der AfD über Nichtzulassung der Revision nicht ab

16.09.2024 In den Verfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gegen die Bundesrepublik […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann neue Vorsitzende Richter

01.08.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann zwei neue Vorsitzende Richter. Dr. Haghgu übernimmt den […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

02.07.2024 Mit drei Urteilen vom 13.05.2024 hatte das Oberverwaltungsgericht nach sieben Ver­handlungstagen die Berufungen der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ […mehr]

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Berlin

Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg auf den heutigen Abend scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht – 15/24

Der Antragsteller hatte gegen die von der Kommunalaufsicht im Landkreis Ostprignitz-Ruppin verfügte Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg für den […mehr]

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Deutschland

Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG 3 CN 12.22 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

13.03.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Sonderabfalldeponie Eyller Berg geschlossen

In einem die Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort betreffenden Verfahren haben die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH und das Land Nordrhein-Westfalen […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Trianel-Verfahren

Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren zum Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen am Montag, 16. Januar 2023, am Freitag, 20. Januar 2023, und am […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss

Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Streit um Steinkohlekraftwerk Lünen beendet

Nach zwei Verhandlungstagen haben die Beteiligten im Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen immissionsschutzrecht­liche Genehmigungen […mehr]

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Vorläufige Unterschutzstellung für zukünftiges Wasserschutzgebiet im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen unwirksam

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen ist unwirksam. Das hat das […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Teilerfolg der Stadt Bottrop im Streit um Decathlon-Markt in Oberhausen

In einem Normenkontrollverfahren hat heute das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 – Brammenring – der Stadt Oberhausen auf Antrag […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet „Fernholte“ in Attendorn erfolglos

Die Verlegung eines Gewässers im Zuge der Errichtung des Gewerbegebiets „Fernholte“ in Attendorn darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute […mehr]