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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 B 4412/21 | Beschluss | Keine Ausweisung von Positivstaater bei Einreise ohne erforderliches nationales Visum

Keine Ausweisung von Positivstaater bei Einreise ohne erforderliches nationales Visum […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 1. Kammer | 1 A 74/21 | Urteil | Libanon – Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinerziehende Mutter ohne familiäres Netzwerk

Libanon – Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für […mehr]

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Bayern

Bayern: „Die sprunghafte Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission verstößt gegen die Tarifautonomie. Statt staatlicher Lohnintervention sollte die Ampel-Koalition die Arbeitgeber durch eine Entbürokratisierung der Mindestlohnregelungen entlasten“ – Arbeit – Bayerisches Landesportal

Zum 1. Januar 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 […mehr]