Bundesländer
Organstreitverfahren der AfD gegen die Nds. Landesregierung, den Nds. Minister für Inneres und Sport a.D. Pistorius, die Nds. Ministerin für Inneres u. Sport Behrens wegen Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am polit. Wettbewerb verworfen
StGH 2/23 Pressemitteilung Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 28. September […mehr]