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Berlin

Pressemitteilung: Kein Anfangsverdacht im Zusammenhang mit einer privaten Immobilienfinanzierung für Christian Lindner

Die in den Medien veröffentlichten Recherchen zu einem Kreditengagement der BBBank für den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, ergeben keinen […mehr]

Fallersleben Wolfsburg Lower Saxony  - falco / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 3. Kammer | 3 A 308/21 | Urteil | Anordnung von Ölsperren für Bodenabläufe in privaten Garagen

Anordnung von Ölsperren für Bodenabläufe in privaten Garagen 1. Der Betreiber der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung kann anordnen, dass Bodenabläufe in Garagen, […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 7. Senat | 7 KS 104/20 | Urteil | Planfeststellung – barrierefreier Ausbau von Haltestellen; Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange

Planfeststellung – barrierefreier Ausbau von Haltestellen; Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange Das […mehr]