Bundesländer
Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten
10.04.2024 – 16:43 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da […mehr]
QuickFreezeVerfahren
Deutschland
Leutheusser-Schnarrenberger: Quick-Freeze-Verfahren ist bedeutender Schritt für den …
10.04.2024 – 15:12 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Berlin (ots) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, […mehr]
Bundesländer
Organisierte Kriminalität: Das Quick-Freeze-Verfahren ist Augenwischerei
18.11.2022 – 17:13 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet […mehr]
Bayern
Bayern: Bayerns Justizminister Eisenreich zur Vorlage eines Entwurfs für ein Quick-Freeze-Verfahren durch Justizminister Marco Buschmann / Bundesregierung muss den Entwurf nachbessern und die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen … – Bayerisches Landesportal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem […mehr]