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Bayern

Bayern: QUITTUNG AUS KARLSRUHE – AMPELREGIERUNG VERSTÖSST GEGEN VERFASSUNG! Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig // Ampelregierung steht selbstverschuldet vor erheblichem Haushaltsproblem – Bayerisches Landesportal

„Das Urteil aus Karlsruhe ist klar, eindeutig und zeigt der Ampelregierung deutliche Grenzen auf: Die Bundesregierung hat mit ihrem Nachtragshaushalt […mehr]