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Bayern

Bayern: BUND SETZT RECHT AUF BREITBAND-MINDESTVERSORGUNG NICHT DURCH – 2021 hat Bund „Recht auf schnelles Internet“ geschaffen // Trotz extrem vieler Anträge noch in keinem Fall Netzbetreiber zum Ausbau angewiesen // aktuelle Mindestversorgung von nur 10 Mbit/s deutlich zu niedrig – Bayerisches Landesportal

„Der Bund hat 2021 einen Anspruch auf eine Breitband-Mindestversorgung für […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 3. Kammer | 3 B 3808/22 | Beschluss | Jugendhilfe – (keine) Antragsbefugnis für gerichtliches Eilverfahren gegen Bewilligung von JH-Leistungen bei teilweisem Entzug des Sorgerechts (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht auf Beantragung von JH-Leistungen und Recht zur Gestaltung des Umgangs)

Jugendhilfe – (keine) Antragsbefugnis für gerichtliches Eilverfahren gegen Bewilligung von […mehr]