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Bayern

Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

5. Dezember 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Heute (5. Dezember) blockierten […mehr]

Terminhinweise StM Herrmann 38. KW – Bayerisches Landesportal
Bayern

Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

2. November 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Bayern: “Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.” – Bayerisches Landesportal

Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils […mehr]

Baden-Württemberg

Money, Money! Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien

2. Oktober 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Money, Money! Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien

30.09.2022 – 16:23 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien Außenministerin: „Keine direkten deutschen Waffenlieferungen“ […mehr]