Deutschland
„Extremismusklausel“: CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
[ad_1] 29.07.2024 – 12:08 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag München (ots) […mehr]
rechtlichen
Bayern
Bayern: „Der Einsatz von Ehrenamtlichen ist in der rechtlichen Betreuung von unschätzbarem Wert. Sie dürfen nicht durch … – Bayerisches Landesportal
Der Bundesgesetzgeber hat ein neues Gesetz zur Entlastung von Betreuerinnen […mehr]
Berlin
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater – 19/23
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass […mehr]
Bayern
Bayern: „Der Einsatz von Ehrenamtlichen ist in der rechtlichen Betreuung von … – Bayerisches Landesportal
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „In Bayern gab es vergangenes Jahr […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Wochenmarktvergabe in Solingen
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Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 6. Kammer | 6 B 2458/03 | Beschluss | Zur mittelbaren rechtlichen Abhängigkeit des Fensterprogrammanbieters vom Hauptprogrammveranstalter.
Zur mittelbaren rechtlichen Abhängigkeit des Fensterprogrammanbieters vom Hauptprogrammveranstalter. 1. Veranstalter […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Wochenmarktvergabe in Solingen
[ad_1] Seit mehr als sieben Jahren ist es der Stadt […mehr]
Deutschland
OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Wochenmarktvergabe in Solingen
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Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 7/22 | Beschluss | Zu dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der Ablehnung von Beweisanträgen.
Art. 103 Abs. 1 GG bietet damit keinen Schutz dagegen, […mehr]