Hanover Lower Saxony Sun Downtown  - inextremo96 / Pixabay
Bundesländer

Organstreitverfahren der AfD gegen die Nds. Landesregierung, den Nds. Minister für Inneres und Sport a.D. Pistorius, die Nds. Ministerin für Inneres u. Sport Behrens wegen Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am polit. Wettbewerb verworfen

StGH 2/23 Pressemitteilung Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 28. September […mehr]

Braunschweig Historic Center  - kordi_vahle / Pixabay
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Rede von Frau Justizministerin Dr. Wahlmann zur Einbringung des HPE 2024 im Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen sowie vor dem Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe am 04.10.2023

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, […mehr]

New Town Hall Building Illuminated  - Kookay / Pixabay
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Organstreitverfahren der AfD gegen die Nds. Landesregierung, den Nds. Minister für Inneres und Sport a.D. Pistorius und die Nds. Ministerin für Inneres und Sport Behrens wegen Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb

StGH 2/23 Pressemitteilung Der niedersächsische Landesverband der Alternative für Deutschland […mehr]