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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 – Land übernimmt Hälfte der 30-prozentigen Investitionskosten und teilt sich Kofinanzierungsanteil mit Kommunen – Kultusministerin Hamburg: „Land und Kommunen werden gemeinsam an die Umsetzung gehen“

Ab dem 1. August 2026 haben alle Erstklässlerinnen und Erstklässler […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Stade 1. Kammer | 1 A 4004/17 | Urteil | Kein strikter Rechtsanspruch auf Erteilung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Mit diesen Regelungen wird der Planfeststellungsbehörde aber eine planerische Gestaltungsfreiheit […mehr]