Deutschland
Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung …
08.11.2023 – 17:39 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und […mehr]
rechtspolitische
Deutschland
Krings/Müller: Die rechtspolitische Untätigkeit der Ampel-Koalition führt zum …
01.12.2022 – 11:38 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) SPD, FDP und Grüne müssen ihre Blockade-Haltung bei der Novellierung des Maßregelvollzugs […mehr]
Bayern
Bayern: “Damit entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” / Weiterer Einsatz in Berlin für rechtspolitische Verbesserungen – Bayerisches Landesportal
Der Landtag hat den Haushaltsplan 2022 für die bayerische Justiz beschlossen. Darin sind deutliche Stellenzuwächse für die bayerischen Gerichte und […mehr]