Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der Übergang von […mehr]
Außerdem kann im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits zwar die Verletzung von […mehr]
Ausweisung eines jüdischen Zuwanderers aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, […mehr]
Gestattung des Besuchs einer anderen Schule Aus einer Überschreitung der […mehr]
Anforderungen an die Beseitigung einer baulichen Anlage Eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung […mehr]
Unbeachtlich ist auch, dass die Klägerinnen im Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme […mehr]
Carports jenseits einer faktischen Baugrenze Bei der Frage, ob sich […mehr]
Dienstliche Beurteilung (Übergangszeitraum – (keine) Bindung des Beurteilers an Beurteilungsbeiträge) […mehr]
Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision durch das […mehr]
Lebensmittelrechtliche Verbotsverfügung (2-Chlorethanol) 1. Die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit (Art. 14 […mehr]
Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine […mehr]
— kein Dokumenttitel vorhanden — Ein Antrag auf Prüfung bzw. […mehr]
Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine […mehr]
Unabhängig von diesen Mängeln in der tatsächlich erfolgten Prüfung kann […mehr]
Normenkontrolle gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung; hinreichende zeichnerische Bestimmung des Schutzgegenstandes; Einbeziehung von […mehr]
Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen während der Corona-Pandemie 1. § 66 Abs. […mehr]
Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine […mehr]
Normenkontrollverfahren: unwirksamer Abfallgrundgebührensatz wegen Kalkulationsmängeln 1. Der kommunale Abfallentsorgungsträger kann […mehr]
— kein Dokumenttitel vorhanden — Die im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme […mehr]
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen seines […mehr]
Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des § 20a Abs. […mehr]
Die – in § 44 Abs. 5 BNatSchG teilweise wiederaufgegriffenen […mehr]
Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes […mehr]
Mitbestimmung bei Ablehnung von Teilzeitanträgen von Arbeitnehmern Das Bundespersonalvertretungsgesetz sah […mehr]
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei einem beabsichtigten Verzicht auf Stellenausschreibung Es […mehr]
Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende […mehr]
Die Verwaltungsgerichte haben im Streit über die Auswahl für ein […mehr]
Richtiger Adressat einer Baugenehmigung nach Fertigstellung des Vorhabens Nach Fertigstellung […mehr]
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe in der Laufbahngruppe 2 […mehr]
Andererseits geht von der vorliegenden Beseitigungsanordnung in Ziff. 1 des […mehr]
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