08.10.2024 – 16:58 bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Berlin (ots) Der Referentenentwurf zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe […mehr]
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) war die erste Reaktion des deutschen Gesetzgebers darauf, dass das herkömmliche deutsche Zivilprozessrecht bei vielen tausend von […mehr]
„David gegen Goliath“ ist im Verbraucher*innen-Alltag leider immer noch real. Deshalb wollen wir den kollektiven Rechtsschutz und damit essentielle Verbraucher*innen-Rechte […mehr]
Für etwa notwendige Festsetzungen der umstrittenen Höhe einer Sicherheitsleistung nach den §§ 232 ff. BGB ist anerkannt, dass sich diese […mehr]
12.09.2022 – 10:01 BUND Pressemitteilung vom 12. September 2022 FDP will Rechtsschutz für Bürger*innen aushebeln – BUND gegen Pläne des […mehr]
Prüfungsumfang bei öffentlichen Abgaben im vorläufigen Rechtsschutz; Austausch der Rechtsgrundlage; rechtlicher Charakter eines Hinweises auf inhaltliche Anforderungen in zukünftigen Anzeigeverfahren […mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz bei erfolglosem ersten Asylverfahren in Dänemark Wird der Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […mehr]
Zwar legt das Landesamt in seiner amtlichen Auskunft vom 21. Februar 2022 (S. 3 f. = Bl. 529 GA) vom […mehr]
Infektionsschutzrechtliche Verordnung vom 23.2.2022 im Gesamten und § 4 (Maskenpflicht)– vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren – OVG Lüneburg 14. Senat, Beschluss […mehr]
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO: Verpflichtung der Ausländerbehörde zur amtsärztlichen Untersuchung samt Einholung ergänzender (fach-)ärztlicher Stellungnahmen vor einer Abschiebung […mehr]
Kein Anspruch auf Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus im einstweiligen Rechtsschutz für Antragstellerin, die zum Personenkreis des § 20a Abs. 1 […mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen 2-G-Regelung bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Eine Allgemeinverfügung, wonach Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht über einen […mehr]
Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent wegen Grünsehschwäche (vorläufiger Rechtsschutz) VG Hannover 5. Kammer, Beschluss vom 09.06.2021, 5 B 1118/21, ECLI:DE:VGHANNO:2021:0609.5B1118.21.00 […mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie 1. Eine in mehreren Teilen […mehr]
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Mai 2021, mit welchem die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden […mehr]
Infektionsschutzrechtlicher Verordnung (MS, VO v. 23.11.2021 i.d.F. v. 23.12.2021, § 3 Abs. 5, § 12 Abs. 6 – Schließung von […mehr]
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Mai 2021, mit welchem die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden […mehr]
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Mai 2021, mit welchem die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden […mehr]
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Mai 2021, mit welchem die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden […mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 23.11.2021 i.d.F. v. 20.12.2021, diverse Einzelregelungen – Beschränkungen von Veranstaltungen […mehr]
(3) 1Der Leitindikator „Hospitalisierung“ bestimmt sich nach der landesweiten Zahl der Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner […mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 16.12.2021, 13 MN […mehr]
Beihillfe (vorläufiger Rechtsschutz) Begehrt ein Beihilfeberechtigter (Beamter) vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich seines Begehrens auf Bewilligung von Beihilfe, kommt wegen der damit […mehr]
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2021 (S 208 KR 1782/21 ER): Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung […mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen betreffend körpernahe Dienstleistungen während der Corona-Pandemie durch die sog. 2-G-Plus-Regelung OVG Lüneburg 13. […mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen der Nutzung von Sportanlagen während der Corona-Pandemie durch die sog. 2-G-Plus-Regelung OVG Lüneburg […mehr]
Umsetzung (vorläufiger Rechtsschutz) OVG Lüneburg 5. Senat, Beschluss vom 03.12.2021, 5 ME 92/21, ECLI:DE:OVGNI:2021:1203.5ME92.21.00 § 123 Abs 1 S 2 […mehr]
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