Deutschland
Assange ist frei – Vertrauen in den Rechtsstaat hat sich bewährt
Zur Freilassung des Wiki-Leaks Gründers Julian Assange erklärt Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Julian Assange ist […mehr]
Rechtsstaat
Deutschland
Für einen modernen bürgernahen Rechtsstaat
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin: Heute beschließen wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz machen […mehr]
Deutschland
Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in …
14.06.2024 – 09:39 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen […mehr]
Bundesländer
„nd.DerTag“: Rache statt Rechtsstaat – Kommentar zu den Abschiebeplänen des Kanzlers …
06.06.2024 – 18:03 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, […mehr]
Bundesländer
Berliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum …
13.05.2024 – 19:15 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die […mehr]
Bundesländer
Der Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert
03.05.2024 – 18:24 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich […mehr]
Deutschland
Rechtsstaat noch wehrhafter machen | SPD-Bundestagsfraktion
„Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und viele Einzelne wehren sich täglich gegen solche […mehr]
Deutschland
Hoppermann/Haase: Ampel spart beim Rechtsstaat
18.01.2024 – 16:31 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche […mehr]
Deutschland
Moderner Rechtsstaat: Videoverhandlungen vor Zivilgerichten werden einfacher
Künftig soll der Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit erleichtert werden. Darüber berät der Deutsche Bundestag heute Nachmittag […mehr]
Bundesländer
Ermittlungen bei Klimaaktivisten: So ist das im Rechtsstaat / Kommentar von …
24.05.2023 – 22:35 Badische Zeitung Freiburg (ots) Kriminelle Vereinigung – das ist ein hartes Wort für eine Gruppe zumeist jüngerer […mehr]
Bundesländer
Hilfloser Rechtsstaat – Kommentar zum Deal im Münchner Abgasbetrug-Prozess
03.05.2023 – 18:07 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Nach fünf Wochen Bedenkzeit stimmte Rupert Stadler letztlich dem vom Landgericht München […mehr]
Deutschland
Jarasch: Im Umgang mit Klimaaktivisten Rechtsstaat einhalten
26.04.2023 – 08:17 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Berlin (ots) In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe „Letzte […mehr]
Bayern
Bayern: „Damit stärken wir den Rechtsstaat und entlasten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ – Bayerisches Landesportal
Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht […mehr]
Deutschland
Israels Rechtsstaat schützen, weitere Eskalationen vermeiden
Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 15. bis 17. März in Berlin erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im […mehr]
Bayern
Bayern: „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter helfen, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken. Bewerben Sie sich jetzt.“ – Bayerisches Landesportal
Sie sind nur dem Gesetz unterworfen und entscheiden gleichberechtigt im Team mit Richtern über Schuld und Strafe: Mehr als 4.600 […mehr]
Bundesländer
Rechtsstaat wird nicht immer mit der gleichen Entschlossenheit tätig
12.12.2022 – 16:34 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Wer sich in den vergangenen Tagen in den Diskussionsräumen des Internets umschaute, und […mehr]
Deutschland
Ausstattung der Justiz / Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern
07.12.2022 – 09:32 dbb beamtenbund und tarifunion Berlin (ots) Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die […mehr]
Deutschland
Online-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken den Rechtsstaat
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die […mehr]
Deutschland
Krings: Rechtsstaat muss durchgreifen | Presseportal
20.07.2022 – 14:12 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen […mehr]
Deutschland
Razzien – Rechtsstaat hat aufgerüstet
06.04.2022 – 17:01 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht […mehr]
Deutschland
Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermitt-lungsinstrumente
Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, […mehr]
Deutschland
Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! – AfD klagt vor dem …
30.06.2022 – 14:04 AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag München (ots) Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der […mehr]
Deutschland
▷ Justizminister: Söders Impflicht-Blockade „Desaster für den Rechtsstaat“
11.02.2022 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Impfpflicht […mehr]
Computer , Internet
Messenger Telegram Extremismus – Rechtsstaat muss aufrüsten
Straubing (ots) Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu […mehr]
Bayern
Bayern: „Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat und dulden weder Hass noch Hetze!“ – Bayerisches Landesportal
Angesichts der zunehmenden Radikalisierung bei Anti-Corona-Protesten erklärt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach: „Zu Beginn des Jahres haben wir noch mit Entsetzen […mehr]
Computer , Internet
Modernisierung! Deutscher Richterbund fordert von künftiger Regierung „Digitalpakt für den Rechtsstaat“
Berlin (ots) Der Deutsche Richterbund mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen „Digitalpakt für […mehr]