Deutschland
Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen
Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der […mehr]
Sanktionen
Bundesländer
Erzbistum Köln: Keine Sanktionen gegen Whistleblowerin / Entscheidung von …
04.12.2022 – 20:20 Kölner Stadt-Anzeiger Köln (ots) Das Erzbistum Köln wird gegen seine Mitarbeiterin Hildegard Dahm keine arbeitsrechtlichen Schritte einleiten. […mehr]
Deutschland
Effektive Umsetzung von Sanktionen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Damit wird eine neue Zentralstelle auf Bundesebene geschaffen, die […mehr]
Deutschland
Tillmann/Krings: Echte Reformen für eine konsequente Durchsetzung von Sanktionen wagen
21.11.2022 – 17:43 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Öffentliche Anhörung zeigt: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist wenig ambitioniert In der heutigen öffentlichen […mehr]
Deutschland
Proteste im Iran unterstützen, Sanktionen verstärken: Grüne im Bundestag
„Mit einem Staat, der so menschenverachtend vorgeht, kann es kein „Weiter so“ geben,“ schreibt Annalena Baerbock auf Twitter. Weitere EU-Menschenrechtssanktionen […mehr]
Deutschland
Online-Magazin Telepolis: EU-Staaten planen Sanktionen gegen Sittenpolizei im Iran
06.10.2022 – 10:04 Telepolis Hannover (ots) Weitere EU-Mitgliedsstaaten haben sich einem Vorschlag der Bundesregierung und Frankreichs zur Ausweitung der Sanktionen […mehr]
Baden-Württemberg
Mittelstand zum neuen Bürgergeld: Sanktionen müssen bei Fehlverhalten weiterbestehen
14.09.2022 – 15:50 BVMW Berlin (ots) Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld: Angesichts der Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform von Bundesarbeitsminister Hubertus […mehr]
Baden-Württemberg
Hartz IV Sanktionen sind bürokratischer Unsinn!
Bürgergeld, das muss sanktionsfrei sein und die Regelsätze müssen deutlich nach oben korrigiert werden Berlin (ots) Hartz IV ohne […mehr]
Baden-Württemberg
Sanktionen für Arbeitslose
Brauchen Arbeitslose Sanktionen? Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober 2020 haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! […mehr]
Bundesländer
CDU-Wirtschaftsrat fordert schärfere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger
19.08.2022 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Arbeitskräftemangel: CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Anreize für Arbeitslose und verschärfte Sanktionen Generalsekretär Wolfgang […mehr]
Bundesländer
Chef des Paritätischen in „nd.DerTag“: Koalition muss Sanktionen beim Bürgergeld …
25.07.2022 – 14:03 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat den Entwurf von Bundesarbeitsminister […mehr]
Deutschland
Uli Henkel: Kernkraft verlängern, Sanktionen beenden! – Inflation und Energiekrise …
19.07.2022 – 15:28 AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag München (ots) Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird […mehr]
Deutschland
Mit Geduld und Sanktionen | Presseportal
04.05.2022 – 18:01 Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau (ots) Endlich hat die EU ein Ölembargo gegen Russland erlassen. Das wird Putins […mehr]
Deutschland
Sanktionen konsequent und effektiv durchsetzen
Heute hat der Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. In dem schnellen Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige Regelungen zur effektiven Durchsetzung des europäischen […mehr]
Deutschland
Mit Transparenz und Sanktionen gegen Nahrungsmittelspekulationen
Sylvia Lehmann, zuständige Berichterstatterin: Auch beim Thema Ernährung und Landwirtschaft haben CDU/CSU ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden. […mehr]
Deutschland
Trittin zu Sanktionen: Man darf sich selbst nicht stärker schädigen als den Anderen
25.02.2022 – 08:11 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Berlin (ots) Der Außenexperte von Bündnis90/Die Grünen Jürgen Trittin hält es für richtig, […mehr]
Baden-Württemberg
Tino Chrupalla: G7 verbauen mit neuen Sanktionen Weg zu möglichen Friedensverhandlungen
27.06.2022 – 16:11 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Auf ihrem Treffen im bayrischen Elmau haben die Regierungschef der […mehr]
Deutschland
„nd.DerTag“: Sackgasse Energie-Embargo – Kommentar zum Weg der EU bei den Sanktionen …
31.05.2022 – 18:11 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Wenn man in eine Sackgasse läuft, dreht man am besten gleich um. […mehr]
Deutschland
„nd.DerTag“: Sanktionen gegen Russland: Linke-Politiker Buchholz und Gallert mit …
23.06.2022 – 13:37 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der […mehr]
Deutschland
▷ „Zahnloser Tiger“: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fehlende Sanktionen gegen …
28.01.2022 – 13:25 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt harsche Kritik an der heute in Kraft […mehr]
Bayern
Bayern: Bundesregierung setzt Sanktionen für Arbeitsuchende in der Grundsicherung aus – Arbeitsministerin spricht im Bundesrat – Arbeit – Bayerisches Landesportal
Der Bund hat für den Zeitraum eines ganzen Jahres die Aussetzung von Sanktionen für Arbeitsuchende in der Grundsicherung beschlossen (sog. […mehr]
Deutschland
Keine Sanktionen bis Mitte 2023
Die Sanktionen in der Grundsicherung werden bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt. Dem Gesetz haben die Ampel-Fraktionen in dieser Woche […mehr]
Deutschland
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben angekündigt, zusammen mit den G7 und der EU […mehr]
Deutschland
Scholz kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. […mehr]
Deutschland
Auch Habeck will Sanktionen gegen Russland verschärfen
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […mehr]
Deutschland
EU-Ratspräsident kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen […mehr]
Deutschland
Klitschko ruft zu härteren Sanktionen gegen Russland auf
Foto: Vitali Klitschko, über dts Nachrichtenagentur Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat zu härteren Sanktionen gegen Russland […mehr]
Deutschland
US-Präsident kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an
Foto: Joe Biden, über dts Nachrichtenagentur Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen […mehr]
Deutschland
Lindner erwägt Wirtschaftshilfen für Belastungen durch Sanktionen
Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen […mehr]
Deutschland
Putin: Sanktionen gegen Russland wie eine Kriegserklärung
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die verhängten Sanktionen gegen sein […mehr]