Silvesterausschreitungen

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Antrag des Abgeordneten Bothe (AfD) wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung zu den Silvesterausschreitungen 2022/2023 zurückgewiesen

2. Mai 2024 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Antrag des Abgeordneten Bothe (AfD) wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung zu den Silvesterausschreitungen 2022/2023 zurückgewiesen

Pressemitteilung Nr. 9/24 Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil den Antrag des Landtagsabgeordneten der Partei Alternative für […mehr]

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Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

18. April 2024 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

Pressemitteilung Nr. 5/24 In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen […mehr]

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Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

26. Januar 2024 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

Pressemitteilung Nr. 2/24 In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen […mehr]

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Neues Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

19. Juni 2023 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Neues Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

StGH 3/23 Pressemitteilung Organstreitverfahren des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Feststellung der Verletzung des […mehr]