Berlin
Spandau erlässt Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Veranstalter
Das Bezirksamt Spandau hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die […mehr]
Sondernutzungsgebühren
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig
[ad_1] 26.10.2023 Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum […mehr]
Berlin
Amtshilfeersuchen von acht Bezirken zur Rückzahlung der Sondernutzungsgebühren von Gastronomiebetrieben für 2023
Pressemitteilung Nr. 6 vom 10.01.2024 Die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, […mehr]
Berlin
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Gastronomie, Handel und Veranstaltungen
Der Senat hat sich in seinen Richtlinien zur Regierungspolitik verpflichtet, […mehr]
Berlin
Keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie in Pankow bis Ende 2022
Zur Unterstützung der gastronomischen Betriebe hat das Bezirksamt Pankow beschlossen, […mehr]
Berlin
Sondernutzungsgebühren vor Schankvorgärten entfallen weiterhin
Für Reinickendorfer Gastronomen entfallen bis zum Ende des Jahre 2022 […mehr]
Berlin
Verzicht von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten auch im zweiten Halbjahr 2022 und Verlängerung der erleichterten Regelungen für Sondernutzungen
Auf Grundlage des Senatsbeschlusses hat der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LA 51/21 | Beschluss | Sondernutzungsgebühren
Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren […mehr]