Deutschland
Unsere Antwort lautet: Verantwortung | SPD-Bundestagsfraktion
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, […mehr]
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EU-Mindestlohnrichtlinie schnellstmöglich umsetzen | SPD-Bundestagsfraktion
„Wer nicht unter die Tarifbindung fällt, für den sollte der Mindestlohn ein armutsfester Lohn sein. Er ist aber schon immer […mehr]
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Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 05./06. September 2024
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse. Original Quelle SPD Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf […mehr]
Deutschland
Schneller und besser bauen | SPD-Bundestagsfraktion
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Die Bundesregierung hat heute die lang ersehnte Baugesetzbuchnovelle beschlossen und ebnet damit den Weg […mehr]
Deutschland
Eine epochale Wende | SPD-Bundestagsfraktion
Mitte des Jahres 2024 werden bereits 60 Prozent des deutschen Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt. Über 150 Milliarden Kilowattstunden emissionsfreier […mehr]
Deutschland
Tragischer Hoteleinsturz erschüttert | SPD-Bundestagsfraktion
Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion ist zutiefst erschüttert über den tragischen Einsturz des Hotels in Kröv an der […mehr]
Deutschland
Erneuerbare Energie im Strommarkt
„Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen, Speicher und eine gute Nutzung der Stromnetze. Diese dürfen den Ausbau […mehr]
Deutschland
E-Fuels-Vorstoß ist politisch kalkuliert | SPD-Bundestagsfraktion
„Ursula von der Leyens Vorstoß ist politisch kalkuliert, in der Sache aber wenig zielführend. E-Fuels werden im motorisierten Individualverkehr absehbar […mehr]
Deutschland
Union will Bahnangebot kürzen | SPD-Bundestagsfraktion
„Merz Forderungen sind hanebüchen. Man fragt sich ernsthaft, wo er und die Union bei der Bahn massiv kürzen wollen? Wenn […mehr]
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Kooperativen sind demokratischer Stabilitätsanker | SPD-Bundestagsfraktion
Am morgigen Samstag ist der Internationale Tag der Genossenschaften. Er schärft das Bewusstsein für die Rolle von Genossenschaften und für […mehr]
Deutschland
Paket beendet agrarpolitischen Stillstand | SPD-Bundestagsfraktion
Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin: Heute wurde abschließend im Bundestag das Agrarpaket verabschiedet. Darin sind umfangreiche und konkrete Steuerentlastungen sowie Bürokratieabbau […mehr]
Deutschland
Gehsteigbelästigungen werden verboten | SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es soweit: Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen sind künftig […mehr]
Deutschland
Entlastungen für die Landwirtschaft | SPD-Bundestagsfraktion
„Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben – […mehr]
Deutschland
Mehr Balkonkraftwerke | SPD-Bundestagsfraktion
Die Ampel-Koalitionen treiben die Energiewende im Wohnbereich voran, indem es künftig leichter wird, „Balkonkraftwerke“ einzubauen. Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen haben dann […mehr]
Deutschland
Das Soziale wird gestärkt | SPD-Bundestagsfraktion
Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger […mehr]
Deutschland
Bahn frei für Balkonkraftwerke | SPD-Bundestagsfraktion
Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie […mehr]
Deutschland
Die Landwirtschaft wird gestärkt | SPD-Bundestagsfraktion
„Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben heute ein Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft beschlossen. […mehr]
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Eine bessere Versorgung | SPD-Bundestagsfraktion
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 […mehr]
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„klimaneutral“-Urteil stärkt Verbraucherschutz | SPD-Bundestagsfraktion
Nadine Heselhaus, verbraucherpolitische Sprecherin: Wer Produkte mit Begriffen wie „klimaneutral“ bewirbt, muss dies in der Werbung selbst erläutern. So hat […mehr]
Deutschland
Ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht | SPD-Bundestagsfraktion
Die im Januar im Bundestag beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht treten am heutigen Donnerstag in Kraft. Damit schaffen wir ein Einwanderungsrecht, […mehr]
Deutschland
Für eine moderne Krankenhauslandschaft | SPD-Bundestagsfraktion
Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform […mehr]
Deutschland
Offshore-Ausbau nachhaltig gestalten | SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich klar für nachhaltige Rahmenbedingungen beim Offshore-Ausbau. Wertschöpfungs-Potenziale müssten – auch beim Ausbau von Häfen und Werften […mehr]
Deutschland
Einigung beim Agrarpaket | SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion;Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;Christian Dürr, Vorsitzender FDP- Bundestagsfraktion: „Die Koalitionsfraktionen von SPD, […mehr]
Deutschland
Alleinerziehende brauchen bessere Rahmenbedingungen | SPD-Bundestagsfraktion
„Die Daten der Bertelsmann Stiftung zeigen einmal mehr: Alleinerziehende brauchen bessere Rahmenbedingungen, auch für Erwerbsarbeit, und ganz sicher keine Arbeitsanreize. […mehr]
Deutschland
Julian Assange ist frei | SPD-Bundestagsfraktion
„Julian Assange ist frei. Er war viel zu lange unter unwürdigen Bedingungen in Haft. Viele, die sich für Assange eingesetzt […mehr]
Deutschland
Musiklandschaft in Deutschland stärken | SPD-Bundestagsfraktion
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Die Fête de la Musique am 21. Juni in Berlin bietet Anlass, den gesellschaftlichen […mehr]
Deutschland
75 Jahre Bundestagsfraktion | SPD-Bundestagsfraktion
In diesem Jahr feiert die SPD-Bundestagsfraktion ihr 75jähriges Bestehen: Am 31. August 1949 traten zum ersten Mal nach dem 2. […mehr]
Deutschland
Demokratie unter Druck | SPD-Bundestagsfraktion
„Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten bereiten mir große Sorgen. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg im Vergleich zum […mehr]
Deutschland
Verschuldungsprävention und Schuldnerberatung stärken | SPD-Bundestagsfraktion
Nadine Heselhaus, verbraucherpolitische Sprecherin: Unter dem Motto „Buy now, Inkasso später“ findet derzeit die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Die SPD-Bundestagsfraktion […mehr]
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Deutscher Reisesicherungsfonds federt ab | SPD-Bundestagsfraktion
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin: Trotz der Insolvenz von FTI können sich Pauschalreisende, die bei dem Reiseveranstalter gebucht haben, auf Rückzahlung […mehr]