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Berlin

Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 190/03 | Beschluss | Ausweisung trotz bestehender Ehe mit deutschem Staatsangehörigen

Ausweisung trotz bestehender Ehe mit deutschem Staatsangehörigen Lässt der Ausländer […mehr]

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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 1627/18 | Urteil | Asylrecht (Irak), hier: Klage einer irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens, die vorträgt, im Irak mit einem in Deutschland anerkannten Flüchtling religiös verheiratet worden zu sein

Im Oktober 2018 kam es zu Einsätzen der irakischen Sicherheitskräfte […mehr]