Deutschland
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wird verschärft
Der Bundestag hat am 25.04.2024 eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland. […mehr]
Strafbarkeit
Deutschland
Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung verschärft
Wenn Abgeordnete ihre Stellung ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schaden sie damit dem Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität […mehr]
Berlin
Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf (PM 20/2023)
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen […mehr]