Deutschland
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wird verschärft
[ad_1] Der Bundestag hat am 25.04.2024 eine Reform der Abgeordnetenbestechung […mehr]
Strafbarkeit
Deutschland
Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung verschärft
[ad_1] Wenn Abgeordnete ihre Stellung ausnutzen, um sich selbst zu […mehr]
Berlin
Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf (PM 20/2023)
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 […mehr]