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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: BAföG-Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach Wechsel des Studiengangs

10.10.2023 Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise […mehr]

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Berlin

Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32-jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen […mehr]

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Berlin

Kammergericht verurteilt syrischen Palästinenser wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens und Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (PM 11/2023)

Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 55-jährigen, aus Syrien stammenden Moafak D. wegen eines besonders […mehr]