Factory Co Industry Air  - valentin_b90 / Pixabay
Berlin

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich – 14/24

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil […mehr]

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Deutschland

Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden

BVerwG 6 C 1.22 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer kann Hinweise geben

Sony Center Berlin Architecture  - fietzfotos / Pixabay
Berlin

Berliner Zweitstimmenergebnis für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin festfestgestellt

Der Landeswahlausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung das Zweitstimmenergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zum 20. Deutschen Bundestag […mehr]

Law Justitia Justice Flags  - geralt / Pixabay
Deutschland

Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

16.02.2024 Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des […mehr]

Judge Hammer Judgement Court  - Daniel_B_photos / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren […mehr]

W%c%bcrzburg Residence Castle  - IndiraFoto / Pixabay
Bayern

Bayern: LANDWIRTE DÜRFEN NICHT DURCH HAUSHALTSCHAOS DER BUNDESREGIERUNG BELASTET WERDEN – Nur teilweise Einlenken der Bundesregierung // Agrardiesel-Erstattung muss dauerhaft erhalten bleiben – Bayerisches Landesportal

„Die Bundesregierung hat ihren schweren Fehler endlich erkannt – aber leider nur teilweise: Der Erhalt der KFZ-Steuervergünstigung in der Land- […mehr]

Harbour Osnabrueck Osnabr%c%bcck  - STRIEWA / Pixabay
Bundesländer

Klage eines Tierschutzvereins zur Erschließung eines Tierheims in Holzminden teilweise erfolgreich

Feldwegeinteressentschaft muss Wegesondernutzungsrecht einräumen Der Kläger beabsichtigt die Umnutzung eines im Außenbereich der Stadt Holzminden im Landschaftsschutzgebiet gelegenen und zuletzt […mehr]

Law Justice Flag Europe  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer […mehr]