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Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf (PM 20/2023)

Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 […mehr]

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Amtsgericht Tiergarten: Erweitertes Schöffengericht spricht den Angeklagten Sebastian T. im Prozess um die „Neuköllner-Brandanschlagsserie“ vom Vorwurf der zweifachen Brandstiftung frei und verurteilt ihn u.a. wegen Betrugs und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (PM 7/2023)

Ein erweitertes Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat heute den 36-jährigen […mehr]