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Bayern

Bayern: BUND SETZT RECHT AUF BREITBAND-MINDESTVERSORGUNG NICHT DURCH – 2021 hat Bund „Recht auf schnelles Internet“ geschaffen // Trotz extrem vieler Anträge noch in keinem Fall Netzbetreiber zum Ausbau angewiesen // aktuelle Mindestversorgung von nur 10 Mbit/s deutlich zu niedrig – Bayerisches Landesportal

„Der Bund hat 2021 einen Anspruch auf eine Breitband-Mindestversorgung für […mehr]

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Bundesländer

Umsetzung zentraler Vorhaben und Spielräume für Zukunftsinvestitionen trotz schwieriger Kassenlage – Kabinett beschließt Entwurf für den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027

Auf ihrer Klausurtagung (am gestrigen und heutigen Tag) hat die […mehr]