Freeze Frame Sculpture  - analogicus / Pixabay
Bayern

Bayern: Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts überwiegend Symbolpolitik – Bayerisches Landesportal

+++ „Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes sind überwiegend Symbolpolitik ohne konkreten Sicherheitsgewinn“, machte Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär […mehr]

City Road Saarbr%c%bccken Downtown  - planet_fox / Pixabay
Bundesländer

Saarland – Aktuelle Meldungen – Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster zieht zum Ende der verlängerten Abgabefrist eine überwiegend positive Zwischenbilanz: Zwei von drei Erklärungen sind eingereicht.

Medieninfo vom: PressRelease vom 31.01.2023 | Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft | Grundsteuerreform In der heutigen Landespressekonferenz zeigte sich […mehr]

Law Justice Flag Europe  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos

Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsge­richt die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am […mehr]

Blaulicht

Zoll online – Pressemitteilungen – Überwiegend saubere Arbeit im Beherbergungsgewerbe

Bundesweite Zoll-Schwerpunktprüfung im Beherbergungsgewerbe – Hauptzollamt Münster entdeckt illegalen Aufenthalt eines Arbeitnehmers Ein Arbeitnehmer ohne Aufenthaltserlaubnis, drei weitere ohne Arbeitserlaubnis, […mehr]

Law Justice Court Of Justice  - geralt / Pixabay
Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos

Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsge­richt die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am […mehr]

Lake Water Pavilion Sunrise  - GuentherDillingen / Pixabay
Bundesländer

Saarland – Aktuelle Meldungen – Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid: Die saarländischen Finanzämter arbeiten überwiegend digital

Medieninfo vom: PressRelease vom 16.12.2021 | Ministerium für Finanzen und Europa | Digitalisierung, Steuern, Finanzen Die Steuerverwaltung bietet als moderne […mehr]

Bridge River Church Architecture  - fietzfotos / Pixabay
Berlin

AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos – 34/21

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im […mehr]