Terminankündigung: Landesarbeitsgericht entscheidet über Untersagung des Berliner Kita-Streiks Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am Freitag, 11. Oktober 2024, 11:00 Uhr, Saal […mehr]
Terminhinweis In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG 36 K 389/22 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Montag, den […mehr]
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick erlässt eine Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wohnnutzung auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a in Grünau. Die Rechtsgrundlage […mehr]
Das Bezirksamt Lichtenberg erlässt eine Allgemeinverfügung zur Untersagung der Wohnnutzung auf dem Grundstück Hönower Wiesenweg 24, 25 in 10318 Berlin. […mehr]
Nutzungsuntersagung für Shisha-Bar rechtmäßig Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. August 2023 einen Eilantrag gegen […mehr]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den […mehr]
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute bekanntgegebenen Beschluss vom […mehr]
Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat […mehr]
Die Antragsteller sind bei entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO auch antragsbefugt, denn sie machen geltend, durch die […mehr]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das […mehr]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am Mittwoch, 19. Oktober 2022, 8:30 Uhr, Saal 334 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin […mehr]
Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat […mehr]
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute bekanntgegebenen Beschluss vom […mehr]
Untersagung der Gewerbeausübung gegenüber einem Vertretungsberechtigten Übt ein gewerberechtlich unzuverlässiger Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden vor Erlass einer behördlichen Untersagungsverfügung selbständig eine […mehr]
17.05.2022 – 14:19 Bundespolizeiinspektion Flughafen Hannover Hannover (ots) In der Nacht zu Dienstag wollte eine 16-Jährige mit ihrer Freundin vom […mehr]
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung der Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen durch nicht geimpfte und nicht genesene Personen während […mehr]
Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (4 K 185/22, siehe hierzu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom selben Tag) […mehr]
„§ 8b – Beherbergung, Nutzung von Sportanlagen (1) Die Nutzung einer Beherbergungsstätte und die Nutzung von Sportanlagen sowohl in geschlossenen […mehr]
Untersagung der Abwicklung sicherer Luftfracht bei Unterauftragsvergabe 1. Die Untersagung der Abwicklung von sicherer Luftfracht nach § 9 Abs. 4 […mehr]
Untersagung der Nutzung eines Rinderstalls über den genehmigten Umfang hinaus VG Hannover 12. Kammer, Beschluss vom 20.08.2021, 12 B 2434/21, […mehr]
Der 6. Senat des VGH hat mit Zwischenurteil vom 3. November 2011 vorab über die Zulässigkeit der Klage entschieden und […mehr]
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 17. November 2021, 10:30 Uhr, Saal 334 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin […mehr]
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