Judge Hammer Judgement Court
Magazin

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Corona-Verordnung – Weiterer Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt

Corona-Verordnung: Weiterer Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt; Landesregierung nicht verpflichtet, „Click&Meet“ zu ermöglichen; Kein […mehr]

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Deutschland

Verwaltungsgerichtshof BW: Corona-Verordnung – Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug gesetzt

Corona-Verordnung: Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug gesetzt   Datum: 24.02.2021 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) […mehr]

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Deutschland

Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios bleiben geschlossen – Eilanträge gegen Schließung abgelehnt

Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios bleiben geschlossen; Eilanträge gegen Schließung abgelehnt   Datum: 22.02.2021 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) […mehr]

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Gesundheit

Verwaltungsgerichtshof BW: Corona-Verordnung – Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt   Datum: 18.02.2021 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat […mehr]

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Gesundheit

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Corona-Verordnung – Eilantrag eines Friseursalons gegen Betriebsschließung abgelehnt

Corona-Verordnung: Eilantrag eines Friseursalons gegen Betriebsschließung abgelehnt; Landesweites Vorgehen der Landesregierung nicht zu beanstanden   […mehr]

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Gesundheit

+++ EILMELDUNG +++ Verwaltungsgerichtshof BW – Corona-Verordnung – Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug

Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung   Datum: 08.02.2021 Kurzbeschreibung: Der […mehr]

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Gesundheit

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Eilantrag gegen Verbot von Abbrennen von Feuerwerk im öffentlichen Raum abgelehnt

Eilantrag gegen Verbot von Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum (Feuerwerk) abgelehnt   Datum: 22.12.2020 Kurzbeschreibung: Der […mehr]

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Gesundheit

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Weil am Rhein: „Querdenker“-Demonstration bleibt verboten – Bei Verbotsverfügung keinen Widerspruch

Weil am Rhein: „Querdenker“-Demonstration bleibt verboten   Datum: 18.12.2020 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem soeben […mehr]

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Deutschland

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben – Vollständig Schließungszwang außer Vollzug gesetzt

  Corona –Vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz   Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) […mehr]

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Magazin

Verwaltungsgerichtshof BW – Allgemeinverfügung zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen

OB-Wahl Stuttgart: Allgemeinverfügung zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen   Datum: 07.11.2020 […mehr]

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Deutschland

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Neuer Lockdown – Sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen abgelehnt – Darunter auch ein Fitnessstudio

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen durch die seit dem 2. November […mehr]

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Neuer Lockdown wegen staatlicher Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig

    Datum: 05.11.2020 Neuer Lockdown wegen staatlicher Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig; Offene Erfolgsaussichten in […mehr]

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Magazin

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Neue Verfahren zur Coronaverordnung – Fitnessstudio, ein Tattoostudio und Privatpersonen u.a.

Neue Verfahren zur Coronaverordnung   Datum: 02.11.2020 Kurzbeschreibung: Beim VGH sind bisher 11 Verfahren zur neuen Coronaverordnung […mehr]

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Deutschland

Karlsruhe: Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Alkoholverkaufsverbot bestätigt

  Datum: 30.10.2020 Kurzbeschreibung: Karlsruhe: Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Alkoholverkaufsverbot bestätigt Mit Beschlüssen vom heutigen […mehr]

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Bildung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg : Corona-Verordnung – Eilantrag gegen Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt   Datum: 23.10.2020 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekanntgegebenem […mehr]

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Deutschland

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt

§ 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 […mehr]

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Urteil zu Freiburg – Gemeinderat Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Flüchtlingen

Freiburg: Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Flüchtlingen ist von Tagesordnung des Gemeinderats abzusetzen   Datum: 29.09.2020 Kurzbeschreibung: Der […mehr]

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Gesundheit

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Urteil zur Corona-Verordnung bei Schlachtbetrieben bzgl. Reihentestungen

Corona-Verordnung Schlachtbetriebe: Uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig; Schlachtbetriebe müssen Möglichkeit […mehr]