Verfassungsschutzgesetzes

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Verfassungsschutz soll handlungsfähiger werden: Landesregierung gibt Entwurf für Änderung des Verfassungsschutzgesetzes zur Verbandsbeteiligung frei

24. September 2024 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Verfassungsschutz soll handlungsfähiger werden: Landesregierung gibt Entwurf für Änderung des Verfassungsschutzgesetzes zur Verbandsbeteiligung frei

In der Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag hat die Landesregierung den ersten Schritt für eine Novellierung des Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetzes gemacht und […mehr]

Schleissheim Palace Castle Park - ChiemSeherin / Pixabay
Bayern

Bayern: Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor – Bayerisches Landesportal

10. März 2022 RayMediaGroup Kommentare deaktiviert für Bayern: Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor – Bayerisches Landesportal

+++ “Die geplanten Änderungen beeinträchtigen die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht, sondern sind lediglich klarstellender Natur. Wir sind weiterhin handlungsfähig und […mehr]