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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LB 13/21 | Urteil | Bestimmheit einer Höhenfestsetzung, nächstgelegene öffentliche Verkehrsfläche und Traufhöhe als Bezugspunkte, Verhältnismäßigkeit eines bauaufsichtlichen Einschreitens bei Wahl des Bauanzeigeverfahrens

Mit dem Begriff der Traufhöhe verwendet die Beklagte als oberen Höhenbezugspunkt einen in Nr. 2.8 der Anlage zur PlanZV 1990 […mehr]

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Bayern

Bayern: Bayerns Staatsminister drängt bei aktuellen Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit – Bayerisches Landesportal

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt in der aktuellen Debatte um die 2G/2Gplus-Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: “Wir müssen die aktuellen […mehr]