Deutschland
Richtige Balance für Versammlungsfreiheit finden
Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) den jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli […mehr]
Versammlungsfreiheit
Deutschland
8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an
08.05.2022 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) 8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur […mehr]
Deutschland
Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG
BVerwG 6 C 9.20 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer kann Hinweise geben
Deutschland
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen
München (ots) Richard Graupner MdL: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen – Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist […mehr]
Bundesländer
Saarland – Medieninformationen – Minister Klaus Bouillon: „Wir müssen die Versammlungsfreiheit schützen und gemeinsam gegen Radikalisierungstendenzen vorgehen!“
Medieninfo vom: PressRelease vom 16.12.2021 | Ministerium für Inneres, Bauen und Sport | Coronavirus, Polizei, Inneres Auch im Saarland kam […mehr]