verstößt

Government Building Architecture - ArtTower / Pixabay
Bayern

Bayern: QUITTUNG AUS KARLSRUHE – AMPELREGIERUNG VERSTÖSST GEGEN VERFASSUNG! Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig // Ampelregierung steht selbstverschuldet vor erheblichem Haushaltsproblem – Bayerisches Landesportal

15. November 2023 Kommentare deaktiviert für Bayern: QUITTUNG AUS KARLSRUHE – AMPELREGIERUNG VERSTÖSST GEGEN VERFASSUNG! Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig // Ampelregierung steht selbstverschuldet vor erheblichem Haushaltsproblem – Bayerisches Landesportal

„Das Urteil aus Karlsruhe ist klar, eindeutig und zeigt der […mehr]

Freeze Frame Sculpture - analogicus / Pixabay
Bayern

Bayern: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen Völker- und Europarecht – Bayerns Gesundheitsminister stellt Rechtsgutachten von Professor Wegener zu den Legalisierungsplänen der Bundesregierung vor – Bayerisches Landesportal

1. März 2023 Kommentare deaktiviert für Bayern: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen Völker- und Europarecht – Bayerns Gesundheitsminister stellt Rechtsgutachten von Professor Wegener zu den Legalisierungsplänen der Bundesregierung vor – Bayerisches Landesportal

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Mittwoch ein Rechtsgutachten zu […mehr]

Hanover Ballhof Historic Center - HMTG / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 12. Senat | 12 L 3933/00 | Beschluss | Die Nichteinbeziehung abgelehnter Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien in die Altfallregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz

8. Juni 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 12. Senat | 12 L 3933/00 | Beschluss | Die Nichteinbeziehung abgelehnter Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien in die Altfallregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz

Die Nichteinbeziehung abgelehnter Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien in die […mehr]

Bavaria Flag Banner Swiss Francs - Lilaminze / Pixabay
Bayern

Bayern: „Die sprunghafte Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission verstößt gegen die Tarifautonomie. Statt staatlicher Lohnintervention sollte die Ampel-Koalition die Arbeitgeber durch eine Entbürokratisierung der Mindestlohnregelungen entlasten“ – Arbeit – Bayerisches Landesportal

30. Dezember 2021 Kommentare deaktiviert für Bayern: „Die sprunghafte Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission verstößt gegen die Tarifautonomie. Statt staatlicher Lohnintervention sollte die Ampel-Koalition die Arbeitgeber durch eine Entbürokratisierung der Mindestlohnregelungen entlasten“ – Arbeit – Bayerisches Landesportal

Zum 1. Januar 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 […mehr]