21.11.2024 Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der […mehr]
Verfahrensinformation Die Klägerinnen, eine eritreische, eine somalische und eine syrische Staatsangehörige, wurden in Italien als international schutzberechtigt anerkannt. Sie verließen […mehr]
15.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag des Vereins PSDU, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des […mehr]
BVerwG 7 A 8.23 Quelle :Verwaltungsgericht https://blaulicht-deutschland.de/vermisst-7-jaehrige-tara-r-aus-gaildorf-ottendorf-wer-kann-hinweise-geben/
Beschluss In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 23. Mai 2024durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer,die […mehr]
Beschluss In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 17. Juni 2024durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. […mehr]
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11.11.2024 Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen. Das hat das […mehr]
Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“. Der Kläger leitet das […mehr]
Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“. Der Kläger leitet das […mehr]
06.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 […mehr]
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Bundesgebiet Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Donnerstag, 7. November 2024 u.a. […mehr]
05.11.2024 In dem Verfahren betreffend die Besetzung der Stelle der Präsidentin/ des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen finden […mehr]
Pressemitteilung Nr. 52/2024 vom 01.11.2024 EN Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler im Ruhestand Mit Ablauf des Monats Oktober 2024 wurde […mehr]
31.10.2024 Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Sebastian Beimesche, tritt mit Ablauf des heutigen Tages in den Ruhestand. […mehr]
Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über die Voraussetzungen für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen […mehr]
Die Klägerin ist die Ehefrau des Beigeladenen zu 2. Beide sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien. Die Klägerin begehrt die […mehr]
21.10.2024 Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit […mehr]
18.10.2024 Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche […mehr]
17.10.2024 Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat gestern Maren Sarnighausen die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie […mehr]
Verfahrensinformation Die Klägerin stellt sogenannte nichtselbsttätige Waagen her, die die vorgeschriebenen Angaben zu Höchstlast (Max), Mindestlast (Min) und zum Eichwert […mehr]
11.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung […mehr]
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst trotz aktiver Mitgliedschaft in der Partei „Der III. Weg“? Der Kläger beantragte nach seinem Studium […mehr]
Verfahrensinformation Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger auf der Grundlage von § 2a Abs. 5 Satz 4 und 5 des Straßenverkehrsgesetzes zur Beibringung eines […mehr]
10.10.2024 Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „Hohe Ward“ der Stadtwerke Münster GmbH ist teilweise […mehr]
01.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. […mehr]
27.09.2024 Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen […mehr]
26.09.2024 Die auf einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg beruhende Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage durch den Kreis Soest ist […mehr]
BVerwG 1 C 11.23 Quelle :Verwaltungsgericht https://blaulicht-deutschland.de/vermisst-7-jaehrige-tara-r-aus-gaildorf-ottendorf-wer-kann-hinweise-geben/
19.09.2024 Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, […mehr]
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