Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag, auf Vorschlag der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des […mehr]
Nach § 36 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes ist ein Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich […mehr]
Heute um 21:20 Uhr hat der Landeswahlleiter, Prof. Dr. Stephan Bröchler, das vorläufige Ergebnis des Volksentscheids bekannt gegeben: Abstimmungsberechtigte absolut […mehr]
Gestern um 18.00 Uhr haben die Berliner Bezirkswahlämter die Abstimmungsverzeichnisse geschlossen und ausgedruckt. Demnach können 2.430.072 Personen beim Volksentscheid über […mehr]
Das Bezirkswahlamt informiert: Am 26.03.2023 wird der Volksentscheid zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ durchgeführt.Leider ist die Raumangabe des Abstimmungslokals 636 […mehr]
Pressemitteilung Nr. 66 vom 21.03.2023 Für die Durchführung des Volksentscheides „Klimaneutrales Berlin 2023“ werden in Friedrichshain-Kreuzberg noch kurzfristig Freiwillige gesucht. […mehr]
Ab morgen, den 22.03.2023 0:00 Uhr, können Abstimmungsscheine nicht mehr über den „elektronischen Abstimmungsscheinantrag“, der seit Beginn des Abstimmungszeitraumes am […mehr]
Das Bezirkswahlamt informiert: Am 26.03.2023 wird der Volksentscheid zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ durchgeführt.Leider ist die Raumangabe des Abstimmungslokals 636 […mehr]
Die Landesabstimmungsleitung für Berlin und das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) veröffentlichen am 26. März 2023 Informationsangebote zu den Ergebnissen […mehr]
Für den Tag des Volksentscheids am 26. März haben sich bereits viele Mitbürgerinnen und Mitbürger als ehrenamtliche Abstimmungshelferinnen und Abstimmungshelfer […mehr]
Das Bezirkswahlamt informiert: Am 26.03.2023 wird der Volksentscheid zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ durchgeführt.Leider haben sich die Räume für die […mehr]
Für den Aufbau einer Personalreserve zur Durchführung des Volksentscheids am 26. März 2023 sucht das Wahlamt noch Freiwillige. Es werden […mehr]
Am Sonntag finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Ermöglicht wird diese Wahl wie üblich durch die […mehr]
Das Bezirkswahlamt Lichtenberg sucht für die Durchführung des Volksentscheides „Berlin 2030 klimaneutral“ am Sonntag, 26. März 2023 noch engagierte Bürgerinnen […mehr]
Aus der Sitzung des Senats am 13. Dezember 2022: Auf Vorlage von Innensenatorin Iris Spranger hat der Senat in seiner […mehr]
Aus der Sitzung des Senats am 6. Dezember 2022: Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina […mehr]
Landeswahlleiter Professor Dr. Stephan Bröchler weist darauf hin, dass bereits die kurze Vorbereitungszeit für die Wiederholungswahl von 90 Tagen eine […mehr]
Derzeit überprüfen die Bezirke die abgegebenen Unterschriften zum Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“. Bis spätestens 26. November 2022 müssen die Prüfergebnisse […mehr]
Osnabrück (ots) Cannabis-Legalisierung: Osnabrücker Staatsrechtler fordert Volksentscheid Heußner: Aus der Ampel-Mehrheit ergibt sich kein Wählerauftrag Osnabrück. Zu den Plänen der […mehr]
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