Ruhen und Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO VG Hannover 5. Kammer, Beschluss […mehr]
Denn maßgeblich ist in der Sache jeweils der Wert, den die Angelegenheit für denjenigen hat, der das Verfahren betreibt. Dies […mehr]
Der Antragsteller kann sich auch nicht auf eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB berufen. Dach ist […mehr]
Für etwa notwendige Festsetzungen der umstrittenen Höhe einer Sicherheitsleistung nach den §§ 232 ff. BGB ist anerkannt, dass sich diese […mehr]
Die sozioökonomischen Zustände verschlechtern sich trotz der Bemühungen sudanesischer Einrichtungen und internationaler Organisationen weiter (siehe UNITAMS, Situation in the Sudan […mehr]
Die sozioökonomischen Zustände verschlechtern sich trotz der Bemühungen sudanesischer Einrichtungen und internationaler Organisationen weiter (siehe UNITAMS, Situation in the Sudan […mehr]
Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt, Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren 1. Bei in den Anwendungsbereich des […mehr]
Die in den Verboten der Verordnung liegenden Beschränkungen der Eigentums- und Nutzungsrechte des Antragstellers bzw. der jetzigen Eigentümerin des Flurstücks […mehr]
Infektionsschutzrecht (Coronavirus) – Vorlage Immunitätsnachweis – Antrag nach § 123 VwGO Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a […mehr]
Selbstablehnung eines Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO OVG Lüneburg 14. Senat, Beschluss vom 29.04.2022, […mehr]
Asyl – Drittstaatenbescheid (Portugal), § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Keine […mehr]
Aufenthaltserlaubnis, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung– Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – VG Hannover 5. Kammer, Beschluss vom 02.09.2021, 5 […mehr]
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO: Verpflichtung der Ausländerbehörde zur amtsärztlichen Untersuchung samt Einholung ergänzender (fach-)ärztlicher Stellungnahmen vor einer Abschiebung […mehr]
Abschiebungsandrohung; Kostenentscheidung bei erledigtem Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO 1. Die Verbindung der Ablehnung eines Asylantrags […mehr]
Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Halle, hier: Nachbarklage– Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – VG Hannover 12. Kammer, Beschluss […mehr]
Erfolgloser Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Ausweisung und Hilfsantrag auf Verbleib im Bundesgebiet gem. § 123 VwGO […mehr]
Ausweisung und abgelehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis– Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – Ausweisung eines Familienvaters aufgrund Verurteilungen wegen […mehr]
(Kein) Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach Tod des Stammberechtigten(Kein) Anspruch auf eine Verfahrensduldung zur Abwicklung des Sterbefalls– Antrag […mehr]
AE – Rücknahme und Ablehnung der Verlängerung– Antrag nach § 123 VwGO – Soweit die Antragstellerin erkennbar den Verbleib im […mehr]
Freizügigkeitsberechtigung (FreizügG/EU)– Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – VG Hannover 5. Kammer, Beschluss vom 01.09.2021, 5 B 3937/21, […mehr]
(Kein) Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug nach Scheidung einer Ehe auf Antrag der Stammberechtigten– Antrag nach § 80 Abs. […mehr]
Entziehung der Fahrerlaubnis – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – gelegentlicher Cannabiskonsum Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen […mehr]
Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO […mehr]
Auch auf eine Rechtsstellung als sogenannter „faktischer Inländer“ kann sich der Antragsteller nicht berufen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung muss der […mehr]
Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbote u. a.– Antrag nach § 123 VwGO – Anordnungsanspruch: keine Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, keine Aufenthaltserlaubnis aus familären Gründen […mehr]
Ausweisung nach Serbien– Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – vorläufig überwiegendes Bleibeinteresse trotz bestehender Wiederholungsgefahr; womöglich faktischer Inländer […mehr]
Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzungen nach § 80 Abs. 6 VwGO 1. Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen […mehr]
Wirkungslosigkeit von Urteilen und Beschlüssen gem. § 130a VwGO nach Klagerücknahme OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 29.10.2021, 4 LB […mehr]
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