Pressemitteilung Nr. 14/24 In einem Wahlprüfungsverfahren betreffend die Gültigkeit der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 (19. Wahlperiode) […mehr]
Pressemitteilung Nr. 12/24 In einem Wahlprüfungsverfahren betreffend die Gültigkeit der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 (19. Wahlperiode) […mehr]
Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft. Das Innenministerium hat festgestellt, dass der Antrag auf […mehr]
17.03.2023 – 18:15 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der […mehr]
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