Wahlprüfungsklage

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 517/22 | Urteil | Kommunalverfassungsstreit eines Ratsherrn gegen den Rat und den Gemeindewahlleiter („unechte“ Wahlprüfungsklage)

12. August 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 517/22 | Urteil | Kommunalverfassungsstreit eines Ratsherrn gegen den Rat und den Gemeindewahlleiter („unechte“ Wahlprüfungsklage)

Außerdem kann im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits zwar die Verletzung von […mehr]

Hanover Anderten Lock - Licht-aus / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

29. Dezember 2021 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 1. Kammer | 1 A 5987/20 | Urteil | Niedersächsisches Kommunalwahlrecht – Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten „Corona-Lockdowns“ angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Wahleinspruch des Klägers sei […mehr]