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Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 B 17/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages; nachträgliche Änderung des Widmungszweck; neue Einrichtung

Die vom Antragsteller angestrebte Nutzung – die Durchführung eines Landesparteitages – hält sich im Rahmen des Widmungszwecks der „H. Arena“. […mehr]