Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit […mehr]
Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin: Mit dem Schrottimmobilienmissbrauchsbekämpfungsgesetz ebnet das Parlament den Weg für ein effektiveres Vorgehen gegen windige Geschäfte mit […mehr]
18.07.2024 – 09:56 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Pressemitteilung Stuttgart, 18.07.2024 „Es braucht jetzt radikale Ehrlichkeit über die Zustände an […mehr]
18.06.2024 – 16:00 Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. Marburg (ots) Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband […mehr]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der […mehr]
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel […mehr]
05.04.2024 – 08:00 Kreispolizeibehörde Kleve Kreis Kleve (ots) In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2023 über 27.000 Wohnungseinbrüche begangen. Innenminister Herbert […mehr]
12.03.2024 – 14:09 BUND Kommentar 12. März 2024 BUND-Pressestelle Tel.: 030 – 27586 – 109 presse@bund.net BUND: EU- Gebäuderichtlinie schnell […mehr]
06.06.2023 Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ – Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach […mehr]
„Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Verlängerung der vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über […mehr]
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen, die zu uns […mehr]
09.10.2023 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) „Gleichstellungspolitisch fatal und finanziell wenig wirksam“: Caritas-Chefin kritisiert Elterngeld-Reform Eva-Maria Welskop-Deffaa will, […mehr]
Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, […mehr]
„Ziel des heute eingebrachten Gesetzentwurfs ist es, schnell eine substanziell bessere Medikamentenversorgung zu erreichen. Wir werden strukturelle Änderungen vornehmen, durch […mehr]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren […mehr]
Carmen Wegge, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin: Frauenfeindliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für […mehr]
10.01.2023 – 13:36 PwC Deutschland Düsseldorf (ots) PwC Deutschland bringt Waldbesitzer, die finanzielle Unterstützung bei der Wiederaufforstung benötigen, mit Unternehmen […mehr]
20.04.2022 – 10:24 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Ein Dokument 20220420_Tipp_Sparen~i Verträgen-red.pdfPDF – 52 kB Spartipps: Was wirksam Kosten senkt Wer laufende […mehr]
13.04.2022 – 10:13 NABU Berlin (ots) Der Expertenrat für Klimafragen legt heute sein Gutachten zum Emissionsbericht des Umweltbundesamtes für das […mehr]
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte […mehr]
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin: Die aktuellen Ermittlungen der Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen Mann aus Wermelskirchen zeigen einmal mehr […mehr]
Anlässlich des 20. internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildungspolitik und Boris Mijatovic, Sprecher für […mehr]
31.01.2022 – 11:32 Deutsches Institut für Menschenrechte Berlin (ots) Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar erklärt […mehr]
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – […mehr]
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